Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge sowie für den Erwerb und die Nutzung der über die Plattform „Regulint“ angebotenen Leistungen. Dazu gehören alle damit verbundenen Funktionen, Webseiten, Dienste, Produkte und Inhalte (nachfolgend zusammenfassend „Plattform“ genannt).

Die Plattform wird unter der Marke Regulint betrieben, die von der AiphaOmega UG (haftungsbeschränkt) entwickelt und verwaltet wird.

1.2. Betreiber der Plattform und Vertragspartner ist die AiphaOmega UG (haftungsbeschränkt), Reherweg 58, 31787 Hameln, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hannover unter HRB 228045 (nachfolgend „AiphaOmega“).

1.3. Unter „Inhalten“ sind alle von AiphaOmega bereitgestellten Materialien, Informationen, Dateien und Daten zu verstehen, insbesondere solche, die zu Schulungs- und Dokumentationszwecken angeboten werden. Dazu zählen unter anderem Online-Schulungen, Schulungsunterlagen, Videos, Audioinhalte, Dokumentationsvorlagen sowie Leistungen im Zusammenhang mit Zertifikaten und Kontrollfunktionen. Diese AGB gelten unabhängig von den verwendeten Domains, Systemen, Plattformen oder Endgeräten, über die die Plattform genutzt wird.

1.4. Das Angebot von AiphaOmega richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind vom Erwerb und der Nutzung der Plattform ausgeschlossen. Die Nutzung der Plattform durch Mitarbeitende eines Unternehmenskunden gilt als Nutzung durch diesen Unternehmer.

1.5. Mit der Registrierung oder Nutzung der Plattform erklären die Kunden verbindlich, dass sie Unternehmer und keine Verbraucher sind. AiphaOmega ist berechtigt, die Unternehmereigenschaft zu überprüfen.

1.6. Mit Abschluss der Bestellung und Zustimmung zu diesen AGB erkennen die Kunden die AGB als verbindlich an.

1.7. Individuelle Vereinbarungen oder besondere Regelungen für bestimmte Leistungen (z. B. Rahmenverträge, Lizenzverträge oder Empfehlungspartnerverträge) gehen diesen AGB vor, sofern sie wirksam einbezogen wurden. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen AGB und einer solchen individuellen Vereinbarung gelten für das jeweils geregelte Vertragsverhältnis die Bestimmungen der individuellen Vereinbarung vorrangig.

1.8. Diese AGB gelten entsprechend auch für unentgeltliche Testzugänge, Demo-Accounts sowie sonstige kostenfreie Nutzerkonten, soweit nicht in einer individuellen Vereinbarung ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.

1.9. Alle in diesen AGB verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen (z. B. Kunde, Nutzer, Administrator) verstehen sich geschlechtsneutral und beziehen sich gleichermaßen auf alle Geschlechter.

2. Vertragsgegenstand

2.1. Gegenstand des Vertrages ist die entgeltliche Bereitstellung der jeweils vom Kunden gebuchten Schulungs- und Dokumentationsleistungen über die Plattform „Regulint“. AiphaOmega schuldet als Hauptleistungen die Bereitstellung des Schulungszugangs, die Abrufbarkeit der gebuchten Inhalte im vorgesehenen Format innerhalb der jeweils geltenden Lizenzlaufzeit sowie – bei erfolgreichem Abschluss einer Schulung – die Ausstellung eines entsprechenden Zertifikats. Eine Garantie für den erfolgreichen Abschluss der Schulung wird nicht übernommen.

Mit der Buchung von Schulungen erwirbt der Kunde ein Kontingent an Lizenzen für eine bestimmte Anzahl von Nutzern. Jede Lizenz berechtigt genau einen namentlich zuzuordnenden Nutzer zur Teilnahme an der jeweiligen Schulung. Für jede Bestellung von Lizenzen wird ein eigenes Lizenzkontingent („Lizenzpaket“) gebildet. Sofern in der Leistungsbeschreibung nichts anderes angegeben ist, beträgt die Laufzeit eines Lizenzpakets 12 Monate ab dem Zeitpunkt, zu dem AiphaOmega die bestellten Lizenzen nach vollständigem Zahlungseingang im Kundenkonto freischaltet („Lizenzlaufzeit“).

Innerhalb der jeweiligen Lizenzlaufzeit kann der Kunde Nutzern Lizenzen aus dem betreffenden Lizenzpaket zuweisen und diesen die Teilnahme an den gebuchten Schulungen ermöglichen. Nach Ablauf der Lizenzlaufzeit können aus dem betreffenden Lizenzpaket keine weiteren Nutzer zugewiesen, keine neuen Schulungsteilnahmen begonnen und keine Zertifikate für bis dahin nicht abgeschlossene Schulungen mehr ausgestellt werden. Nicht genutzte Lizenzen verfallen nach Ablauf der Lizenzlaufzeit ohne Erstattungsanspruch.

Verfügt der Kunde über mehrere Lizenzpakete für dieselbe Schulung, erfolgt die Zuweisung neuer Nutzer automatisch aus dem Lizenzpaket mit der kürzesten verbleibenden Laufzeit (First-in-first-out-Prinzip). Das dient der fairen Nutzung Ihrer Lizenzen und verhindert, dass alte Lizenzen still auslaufen, während neue zuerst verbraucht werden.

Die Inhalte und Zertifikate werden, je nach Leistungsumfang und Angebotsformat, online bereitgestellt und können digital abgerufen oder heruntergeladen werden. Das konkrete Format und der Umfang der bereitgestellten Inhalte richten sich nach dem jeweils gebuchten Angebot. Ein Anspruch auf Bereitstellung der Inhalte in physischer oder nicht-digitaler Form besteht nicht.

Die vertraglichen Hauptleistungen je Lizenzpaket gelten als erbracht, sobald der Schulungszugang im Kundenkonto freigeschaltet wurde, die gebuchten Inhalte während der jeweiligen Lizenzlaufzeit abrufbar waren und – sofern der Nutzer die Voraussetzungen erfüllt hat – ein Zertifikat ausgestellt worden ist. Ein darüber hinaus nach Ablauf der Lizenzlaufzeit gewährter Zugriff auf Inhalte oder Funktionen erfolgt freiwillig. AiphaOmega kann diesen Zugriff jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Vorankündigung einschränken oder beenden.

2.2. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Plattform zum Zeitpunkt der Bestellung. AiphaOmega schuldet ausschließlich die Bereitstellung derjenigen Inhalte, die bei Vertragsschluss in der Leistungsbeschreibung ausdrücklich zugesichert wurden.

2.3. Die Inhalte dienen ausschließlich Bildungszwecken und der Wissensvermittlung. Vorbehaltlich eines ausdrücklichen Angebotes wird keine vollständige und ausführliche thematische Erschöpfung gewährleistet.

2.4. Die Inhalte sind nicht als individuelle Rechtsberatung zu verstehen. Es erfolgt keine über die bereitgestellten Online-Abfragen hinausgehende Kontrolle, insbesondere keine individuelle Lernerfolgsüberwachung durch Lehrende, sonstige Kontrolle oder Rechtsberatung der Kunden und Nutzer.

2.5. Der Zugriff auf die gebuchten Schulungen erfolgt über personalisierte Zugangslinks, die an die vom Administrator für den jeweiligen Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse versendet werden und ab dem erstmaligen Zugriff des Nutzers 30 Kalendertage gültig sind.
Nutzer können sich innerhalb der jeweiligen Lizenzlaufzeit jederzeit selbstständig neue Zugangslinks zusenden lassen, solange ihr Firmenzugang aktiv ist, eine gültige Lizenz für die jeweilige Schulung besteht und sie unter der hinterlegten E-Mail-Adresse erreichbar sind. Diese Self-Service-Funktion dient der Benutzerfreundlichkeit und ermöglicht flexiblen Zugriff ohne administrative Eingriffe.

2.6. AiphaOmega ist berechtigt, Drittunternehmen oder Subdienstleister auszutauschen. Ein solcher Wechsel ist zulässig, sofern der Vertragszweck weiterhin erreicht wird und keine unzumutbare Beeinträchtigung für den Kunden entsteht. Änderungen, die aufgrund technischer, wirtschaftlicher oder rechtlicher Gründe erforderlich sind, gelten grundsätzlich als zumutbar und fallen insbesondere unter die in 5. beschriebenen „Weiterentwicklung und Leistungsänderungen“. 

Eine Unzumutbarkeit liegt nur vor, wenn für den Kunden eine erhebliche, objektiv nachweisbare Beeinträchtigung entsteht.

2.7. Sofern die Einstellung einzelner Inhalte oder Funktionen aus technischen, rechtlichen oder organisatorischen Gründen erforderlich wird, wie sie näher in 5. „Weiterentwicklung und Leistungsänderungen“ erläutert sind, prüft AiphaOmega nach bestem Wissen und Gewissen, ob verhältnismäßige Alternativen zur vollständigen Einstellung (z. B. Teileinstellung, Funktionsbeschränkung oder Ersatzbeschaffung) bestehen.

3. Vertragsschluss

3.1. Die auf der Plattform „Regulint“ dargestellten Leistungen stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Plattform abzugeben (invitatio ad offerendum).

3.2. Mit Abschluss des Bestellvorgangs (z. B. durch Klick auf „Jetzt bestellen“ oder Erhalt eines kostenlosen Zugangs) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Plattform und der gebuchten Leistungen ab.

3.3. Der Vertrag kommt zustande, sobald AiphaOmega das Angebot des Kunden ausdrücklich annimmt (z. B. durch Bestellbestätigung per E-Mail) oder den Zugang zu den bestellten oder freigegebenen Inhalten bereitstellt (konkludente Annahme).

3.4. Erfolgt die Freischaltung im Rahmen eines kostenlosen oder zeitlich befristeten Testzugangs, entsteht ein unentgeltliches Nutzungsverhältnis, das automatisch mit Ablauf des Testzeitraums oder mit Abschluss eines entgeltlichen Vertrages endet.

3.5. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages besteht nicht. AiphaOmega behält sich vor, Angebote oder Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn Zweifel an der Unternehmereigenschaft des Kunden bestehen.

3.6. AiphaOmega stellt den individuellen Vertragstext nach Vertragsschluss nicht dauerhaft über die Plattform zum Abruf bereit. Der Kunde kann die wesentlichen Vertragsdaten vor Abschluss der Bestellung bzw. Registrierung einsehen und speichern. Die jeweils aktuellen AGB sowie der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) sind zudem jederzeit auf der Website von AiphaOmega als PDF abrufbar und downloadbar. AiphaOmega bewahrt die jeweils geltenden Vertragsbedingungen intern für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen auf.

3.7. Der Kunde stellt sicher, dass alle Nutzer mit Administratorrechten berechtigt sind, im Namen des Unternehmens kostenpflichtige Bestellungen auszulösen. Handlungen dieser Nutzer gelten als Handlungen des Unternehmens. 

4. Leistungsumfang

4.1. AiphaOmega stellt die gebuchten Inhalte ausschließlich über die Online-Plattform „Regulint“ bereit. Der Zugang erfolgt über die vom Kunden angegebenen Logindaten. Ein Anspruch auf Bereitstellung der Inhalte in anderer Form (z. B. physisch oder offline) besteht nicht. Die Bereitstellung und Abrufbarkeit der Inhalte erfolgt im Übrigen nur innerhalb der jeweils geltenden Lizenzlaufzeit gemäß 2.

4.2. AiphaOmega erbringt Leistungen nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen technischen Stand und darf diese fortlaufend pflegen und anpassen, soweit dies für die ordnungsgemäße Funktion und Bereitstellung erforderlich ist. Ergänzende Regelungen zur Weiterentwicklung und zu Leistungsänderungen finden sich in 5.

4.3. Inhalte können aufgrund technischer oder organisatorischer Gegebenheiten geringfügig von der Beschreibung abweichen, sofern dadurch der vertraglich vereinbarte Zweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

4.4. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, stellt AiphaOmega Supportleistungen ausschließlich in Form von E-Mail-Support während der üblichen Geschäftszeiten zur Verfügung. Konkrete Reaktionszeiten oder eine bestimmte Erreichbarkeit schuldet AiphaOmega nicht.

5. Weiterentwicklung und Leistungsänderungen

5.1. Die laufende Weiterentwicklung der Inhalte und technischen Funktionen der Plattform ist ein wesentlicher Bestandteil des Leistungsangebots von AiphaOmega. Dies umfasst insbesondere Anpassungen an neue rechtliche, technologische und organisatorische Anforderungen.

5.2. AiphaOmega ist berechtigt, die bereitgestellten Inhalte, Schulungskonzepte und technischen Komponenten der Plattform jederzeit zu aktualisieren, zu erweitern oder zu ändern, sofern dies für die inhaltliche oder technische Verbesserung der Leistungen erforderlich oder zumutbar ist. Eine solche Änderung stellt keinen Mangel dar, soweit der Vertragszweck dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

5.3. Änderungen sind insbesondere zulässig, wenn sie

• der Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit oder Sicherheit dienen,
• rechtlichen oder behördlichen Vorgaben Rechnung tragen,
• der Anpassung an neue technische Standards oder Schnittstellen dienen, oder
• aus organisatorischen Gründen erforderlich sind, um den Betrieb der Plattform aufrechtzuerhalten,
• wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Kunden oder Nutzer ist. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf bisherige Funktionen stellen keine Leistungsänderungen in diesem Sinne dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein optischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen,
• wenn Anbieter von Plattformen ihre Schnittstellen einschränken oder einstellen.

5.4. Eine Verpflichtung zur individuellen Anpassung oder Entwicklung von Inhalten besteht nicht, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

6. Verfügbarkeit und Gewährleistung

6.1. Kunden haben die Leistungen von AiphaOmega unverzüglich nach Bereitstellung zu prüfen und etwaige Mängel, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang möglich ist, unverzüglich anzuzeigen. Mängel sind durch eine nachvollziehbare Beschreibung der Fehlersymptome und – soweit möglich – durch schriftliche Aufzeichnungen, Screenshots oder andere geeignete Nachweise in Textform (z. B. per E-Mail) zu rügen. Gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflichten (§ 377 HGB) bleiben unberührt.

6.2. Schadensersatzansprüche richten sich ausschließlich nach 11. „Haftung und Freistellung“ dieser AGB.

6.3. AiphaOmega bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform „Regulint“, schuldet jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsmaßnahmen sowie Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs von AiphaOmega liegen (z. B. Stromausfälle, Internetstörungen, Überlastung von Schnittstellen oder Diensten Dritter), können zu vorübergehenden Einschränkungen oder Ausfällen führen.

6.4. Mängelansprüche bestehen nicht bei

• unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten oder vorausgesetzten Beschaffenheit,
• nur geringfügiger Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit der Plattform,
• falschen oder unvollständigen Angaben durch Kunden oder Nutzer bei der Registrierung oder Dateneingabe,
• Inhalten oder Daten, die von Nutzern eingestellt oder übermittelt werden,
• Ausfällen oder Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs von AiphaOmega liegen, insbesondere durch höhere Gewalt, Netzwerk- oder Serverausfälle.

6.5. Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Mängeln beträgt zwölf Monate. Die Verjährungsfrist für sonstige Ansprüche aus Schlechtleistung beträgt zwölf Monate.

7. Preise und Zahlungsbedingungen

7.1. Preise und Zahlungsbedingungen richten sich nach dem vom Kunden im Bestellprozess ausgewählten Angebot und den vorliegenden AGB unter Berücksichtigung etwaig gewährter Preisnachlässe. 

Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

Mit Zahlung der vereinbarten Vergütung erwirbt der Kunde das Recht, die gebuchten Lizenzen für die in 2. beschriebene Lizenzlaufzeit zu nutzen.

7.2. Der Rechnungsbetrag ist – sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart – sofort fällig und ohne Abzug zu zahlen.

AiphaOmega stellt dem Kunden verschiedene Zahlungsmethoden zur Verfügung. Welche Zahlungsarten im Einzelfall verfügbar sind, ergibt sich aus den im Bestellprozess angezeigten Optionen; ein Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Zahlungsarten besteht nicht.

Die Zahlungsabwicklung über elektronische Zahlungsdienste (z. B. Stripe Payments Europe Ltd. oder PayPal [Europe] S.à r.l. et Cie, S.C.A.) erfolgt nach den jeweiligen Geschäftsbedingungen dieser Anbieter.

Der Zugriff auf gebuchte Inhalte oder Schulungen wird erst nach vollständigem Zahlungseingang gewährt. AiphaOmega ist berechtigt, die Freischaltung bis zum Eingang der Zahlung zurückzuhalten.

7.3. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 BGB. AiphaOmega ist berechtigt, den Zugang zur Plattform oder zu einzelnen Inhalten bis zur vollständigen Begleichung offener Forderungen vorübergehend zu sperren.

7.4. Preisaktionen, Preisnachlässe oder Gutscheincodes werden von AiphaOmega freiwillig gewährt und können an bestimmte Bedingungen (z. B. Laufzeit, Erstbestellung, begrenzter Zeitraum) geknüpft sein. Ein Anspruch auf zukünftige oder wiederholte Gewährung solcher Vergünstigungen besteht nicht. Mehrere Nachlässe sind grundsätzlich nicht miteinander kombinierbar, sofern im Bestellprozess nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist (z. B. die Kombination eines Mengennachlasses mit einem Promo-Code eines Empfehlungspartners).

7.5. Rechnungen werden elektronisch per E-Mail an die vom Kunden angegebene Adresse übermittelt. Der Kunde erklärt sich mit dieser Form der Rechnungsstellung einverstanden. Ein Anspruch auf postalische Zusendung besteht nicht.

7.6. Kosten, die durch Rückbuchungen infolge unzureichender Kontodeckung, fehlerhafter Bankdaten oder unberechtigter Widersprüche sowie durch Mahnung fälliger Forderungen entstehen, trägt der Kunde, soweit er diese zu vertreten hat. AiphaOmega ist berechtigt, dem Kunden die tatsächlich entstandenen oder gesetzlich zugesprochenen Kosten (z. B. Bank- oder Zahlungsdienstleistergebühren, Portokosten, Rücklastschriftgebühren) in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass keine oder geringere Kosten entstanden sind.

7.7. Eine Aufrechnung des Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.

8. Nutzungsrechte

8.1. Mit Abschluss des Vertrages erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die von AiphaOmega über die Plattform „Regulint“ bereitgestellten Schulungs- und Dokumentationsinhalte ausschließlich zu eigenen geschäftlichen Zwecken zu nutzen.

8.2. Das Nutzungsrecht gilt – vorbehaltlich ausdrücklich abweichender Vereinbarungen – nur für die Dauer der jeweiligen Leistungsberechtigung: bei entgeltlichen Schulungen für die Lizenzlaufzeit des zugeordneten Lizenzpakets gemäß 2., bei unentgeltlichen Testzugängen für den jeweils vereinbarten Testzeitraum und im Übrigen bis zum Ende des zugrunde liegenden Vertragsverhältnisses. Nach Ablauf der jeweiligen Nutzungsdauer erlischt das Recht zur Nutzung der Inhalte automatisch.

8.3. Der Kunde ist berechtigt, seinen Mitarbeitenden den Zugang zu den gebuchten Inhalten zu gewähren, sofern dies dem Vertragszweck entspricht und im vereinbarten Nutzungsumfang erfolgt. Der Kunde bleibt für die Einhaltung dieser AGB durch seine Mitarbeitenden verantwortlich.

8.4. Die Nutzung der Inhalte und der Plattform ist ausschließlich über die von AiphaOmega bereitgestellten Benutzeroberflächen, Abspielfunktionen und Schnittstellen zulässig.

Der Download von Inhalten ist nur insoweit gestattet, als AiphaOmega diesen ausdrücklich durch eine Download-Funktion freigegeben hat (z. B. bereitgestellte PDF-Dateien, Checklisten oder Guides).

Eine darüber hinausgehende Vervielfältigung, Bearbeitung, öffentliche Zugänglichmachung oder Weitergabe der Inhalte – insbesondere von Video-, Audio- oder Textmaterialien – ist ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von AiphaOmega untersagt.

8.5. Handlungen, die die Sicherheit, Funktionalität oder Stabilität der Plattform beeinträchtigen können, sind untersagt. Hierzu zählen insbesondere der Einsatz automatisierter Abfragen, Bots, Crawler oder Skripte.

8.6. Eine Weitergabe, öffentliche Zugänglichmachung oder Nutzung der Inhalte über den vereinbarten Zweck hinaus ist nicht gestattet. Dies gilt insbesondere für die Verwendung der Inhalte zu Schulungs-, Beratungs- oder Weiterbildungszwecken Dritter oder für eine kommerzielle Weiterverwertung. Dies gilt auch für heruntergeladene Materialien, die ausschließlich für den internen Gebrauch bestimmt sind.

8.7. AiphaOmega ist Inhaber sämtlicher Urheber-, Marken- und sonstiger Schutzrechte an der Plattform. Hinsichtlich der von Dritten erstellten Schulungs- und Dokumentationsinhalte verfügt AiphaOmega über die erforderlichen Nutzungsrechte, um diese Inhalte im Rahmen der Plattform „Regulint“ bereitzustellen und den Kunden die Nutzung gemäß diesen AGB zu ermöglichen.

8.8. AiphaOmega ist berechtigt, technische und rechtliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung dieser Bestimmungen sicherzustellen und missbräuchliche Nutzungen zu verhindern. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen kann der Zugang des Kunden oder einzelner Benutzerkonten vorübergehend oder dauerhaft gesperrt werden.

8.9. Der Kunde haftet für sämtliche Verstöße gegen diese Bestimmungen, die durch ihn, seine Mitarbeitenden oder sonstige ihm zuzurechnende Personen begangen werden. Er stellt AiphaOmega von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung der Plattform oder der Inhalte resultieren. Im Übrigen gilt die Freistellungsregelung des 11.7. entsprechend.

8.10. Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verstößen gegen die Bestimmungen dieses Abschnitts ist AiphaOmega berechtigt, nach billigem Ermessen eine angemessene Vertragsstrafe bis zu 500 Euro pro Verstoß zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt hiervon unberührt. AiphaOmega kann bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen den Zugang des Kunden oder einzelner Nutzer dauerhaft sperren oder den Vertrag außerordentlich kündigen.

9. Pflichten des Kunden

9.1. Nach Abschluss der Bestellung wird für den Kunden automatisch ein Kundenkonto auf der Plattform „Regulint“ eingerichtet. Der Kunde ist verpflichtet, AiphaOmega alle zur Vertragserfüllung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen und seine Kontaktdaten sowie weitere relevante Angaben während der gesamten Vertragslaufzeit aktuell zu halten.

9.2. Der Kunde sichert zu, dass alle bei der Registrierung angegebenen Daten vollständig und richtig sind. Die Verwendung von Pseudonymen oder Mehrfachregistrierungen ist unzulässig. Der Kunde hat sicherzustellen, dass ausschließlich autorisierte Nutzer Zugriff auf die Leistungen von AiphaOmega erhalten. Eine Weitergabe von Zugangsdaten oder Passwörtern an nicht autorisierte Dritte ist unzulässig. Der Kunde trägt die Verantwortung für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Nutzerkonten erfolgen.

9.3. Jeder Nutzerzugang ist personengebunden und darf nicht von mehreren Personen gleichzeitig oder wechselnd genutzt werden. Der Kunde stellt sicher, dass für jeden berechtigten Nutzer ein eigenes Konto verwendet wird. Eine Übertragung des Kundenkontos oder einzelner Nutzerzugänge auf andere Personen oder Unternehmen ist nicht gestattet.

9.4. Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass seine Systeme die technischen Voraussetzungen für den Zugriff auf die Plattform erfüllen, insbesondere in Bezug auf Internetverbindung, Endgeräte, Browser- und Softwarekonfiguration.

9.5. Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich vertragsgemäß zu nutzen und insbesondere keine Inhalte zu kopieren, zu verbreiten, weiterzugeben oder technische Schutzmechanismen zu umgehen. Handlungen, die die Sicherheit oder Funktionsfähigkeit der Plattform beeinträchtigen können, sind untersagt.

9.6. Der Kunde ist verpflichtet, AiphaOmega unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung, eine unberechtigte Zugriffnahme oder sicherheitsrelevante Vorfälle (z. B. kompromittierte Zugangsdaten) vorliegen. AiphaOmega ist in einem solchen Fall berechtigt, betroffene Zugänge vorübergehend zu sperren, bis der Sachverhalt geklärt ist.

9.7. Stellt der Kunde eigene Inhalte oder Daten auf der Plattform ein, ist er allein für deren Rechtmäßigkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit verantwortlich. AiphaOmega übernimmt keine Prüfungspflicht für vom Kunden eingestellte Inhalte.

10. Laufzeit und Kündigung

10.1. Bei Einzelleistungen (z. B. gebuchten Schulungen) schuldet AiphaOmega die in 2.1. beschriebenen Hauptleistungen innerhalb der jeweiligen Lizenzlaufzeit des zugehörigen Lizenzpakets. Der Zugriff der Nutzer auf die gebuchten Schulungen richtet sich im Übrigen nach 2.5. 

Nach Ende der Vertragslaufzeit bzw. des jeweiligen Vertragsverhältnisses werden die individuellen Nutzerzugänge zur Plattform gesperrt. Es obliegt dem Kunden, seine Daten rechtzeitig zu sichern. AiphaOmega ist berechtigt, nach Ablauf von 30 Tagen nach Vertragsende sämtliche gespeicherten Daten unwiderruflich zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

10.2. Sofern AiphaOmega zusätzliche laufzeitgebundene oder abonnierbare Leistungen anbietet (z. B. Plattformlizenz für White-Label-Partner), gilt die jeweils vereinbarte Vertragsdauer. Eine automatische Verlängerung erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

10.3. Eine ordentliche Kündigung während einer laufenden Einzelleistung ist ausgeschlossen. Bereits gezahlte Entgelte werden nicht erstattet. AiphaOmega kann den Vertrag aus wichtigem Grund mit einer Frist von zwei Wochen kündigen und in diesem Fall anteilig nicht verbrauchte Entgelte erstatten.

10.4. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

• der Kunde trotz Mahnung mit Zahlungen in Verzug bleibt,
• der Kunde gegen gesetzliche Vorschriften oder wesentliche Vertragspflichten verstößt,
• der Kunde die Plattform missbräuchlich nutzt oder Dritten unberechtigt Zugriff gewährt,
• ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt oder eröffnet wird, oder
• AiphaOmega den Betrieb der Plattform einstellt.

11. Haftung und Freistellung

11.1. AiphaOmega haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

11.2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet AiphaOmega nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“) und nur auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

11.3. Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Datenverluste oder sonstige Folgeschäden ist ausgeschlossen, es sei denn, AiphaOmega hat den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

11.4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

11.5. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten ist – soweit gesetzlich zulässig – auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die Haftung ist der Höhe nach insgesamt (kumuliert) begrenzt auf den Betrag, den der Kunde für die betroffene Leistung in den zwölf (12) Monaten vor Eintritt des ersten Schadenereignisses an AiphaOmega tatsächlich gezahlt hat; bereits geleistete Schadensersatzzahlungen werden angerechnet.

11.6. Der Kunde ist für eine angemessene Sicherung seiner Daten verantwortlich. AiphaOmega haftet nicht für Datenverluste, soweit der Schaden durch eine ordnungsgemäße Datensicherung hätte vermieden werden können. In jedem Fall hat sich der Kunde ein Mitverschulden anrechnen zu lassen.

11.7. Der Kunde stellt AiphaOmega von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen AiphaOmega aufgrund einer rechtswidrigen, schuldhaften oder vertragswidrigen Handlung des Kunden oder seiner Mitarbeitenden geltend gemacht werden. Dies umfasst insbesondere Ansprüche wegen Verletzung von Urheberrechten, Datenschutzvorschriften oder sonstigen gesetzlichen Bestimmungen. Die Freistellung erstreckt sich auch auf die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung in gesetzlicher Höhe.

12. Datenschutz

12.1. AiphaOmega verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften der DSGVO und des BDSG. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung finden sich in unserer Datenschutzerklärung.

12.2. Soweit AiphaOmega im Rahmen der Bereitstellung der Plattform „Regulint“ personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, wird ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen. AiphaOmega stellt dem Kunden einen entsprechenden Auftragsverarbeitungsvertrag zur Verfügung, der automatisch mit dem Vertrag abgeschlossen wird. Eigene Vertragsvorlagen des Kunden können nur gegen eine angemessene Prüfungsgebühr berücksichtigt werden.

Der jeweils aktuelle Auftragsverarbeitungsvertrag ist unter https://regulint.com/avv/ abrufbar und downloadbar und wird mit Abschluss der Bestellung Bestandteil des Vertrages.

12.3. Die Kunden sind verpflichtet, sicherzustellen, dass ihre Mitarbeitenden und sonstige im Rahmen ihrer Verträge mit AiphaOmega handelnde Personen entsprechend den Datenschutzvorschriften über die Nutzung der Leistungen informiert werden. Dies umfasst die Bereitstellung relevanter Informationen zu den Datenschutzbestimmungen und zur Datenverarbeitung bei der Nutzung der Leistungen.

12.4. Stellt AiphaOmega den Kunden oder Nutzern Vorlagen oder Mustertexte zur Erfüllung ihrer Informationspflichten zur Verfügung, handelt es sich hierbei ausschließlich um allgemeine Mustervorlagen. Diese stellen keine Rechtsberatung dar und enthalten keine Zusage, dass sie im konkreten Einzelfall rechtlich vollständig oder zutreffend sind. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, die Vorlagen vor ihrer Verwendung rechtlich prüfen zu lassen und sie an die konkrete Nutzungssituation anzupassen.

12.5. Darüber hinaus dürfen die im Rahmen der Nutzung der Leistungen den Kunden oder Nutzern zur Verfügung gestellten Firmennamen, Logos und/oder Produktnamen, Marken oder Warenzeichen sowie urheberrechtlich und durch andere Gesetze geschützte Grafiken, Bilder und Texte nicht ohne Zustimmung der AiphaOmega oder des jeweiligen Rechteinhabers oder außerhalb des gesetzlich zulässigen Rahmens verwendet werden.

13. Referenzhinweise

13.1. AiphaOmega ist berechtigt, vorbehaltlich gesetzlicher oder vertraglicher Geheimhaltungspflichten, in angemessener Form auf die Nutzung ihrer Produkte oder Dienstleistungen durch den Kunden zum Zwecke der Eigenwerbung hinzuweisen. Ein Anspruch des Kunden auf Vergütung hierfür besteht nicht.

13.2. AiphaOmega darf, bis zu einem jederzeit möglichen Widerruf des Kunden in Textform, den Namen und das Firmenlogo des Kunden als Referenz auf eigenen Werbeträgern, insbesondere auf der Unternehmenswebsite und in Präsentationen, verwenden. Eine weitergehende werbliche Verwendung (z. B. ausführliche Fallstudien oder Zitatveröffentlichungen) erfolgt nur nach vorheriger gesonderter Zustimmung des Kunden.

13.3. Der Referenzhinweis darf keine über die reine Nennung der Geschäftsbeziehung hinausgehende Darstellung enthalten, insbesondere keine inhaltlichen Details über den Vertragsgegenstand oder vertrauliche Informationen.

14. Schlussbestimmungen

14.1. Abweichende AGB gelten nur, sofern AiphaOmega ihnen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Eine nicht erfolgte Zurückweisung gegenläufiger und mitgeteilter AGB stellt keine Zustimmung dar. 

14.2. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform (§ 126b BGB).

14.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) vom 11. April 1980, es sei denn, zwingende gesetzliche Vorschriften stehen dem entgegen.

14.4. Erfüllungsort ist der Sitz der AiphaOmega UG (haftungsbeschränkt) in Hameln. Gerichtsstand ist ebenfalls der Sitz der AiphaOmega UG (haftungsbeschränkt). Das Recht von AiphaOmega, einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen, bleibt vorbehalten.

14.5. Falls eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar ist oder wird, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt. Dies gilt ebenfalls, wenn die Parteien nachträglich eine Lücke im Vertrag feststellen.